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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16

  Es bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Sanktionsvorschriften des SGB II. Den von dem Kläger zitierten Vorlagebeschluss des SG Gotha 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14 - habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 - als unzulässig verworfen.

  Das SG Gotha habe mit Vorlagebeschluss vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 - erneut das BVerfG angerufen, so dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe.

  Soweit das SG Gotha (Vorlagebeschluss vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -) dem BVerfG (Aktenzeichen 1 BvL 7/16) wegen der Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen im SGB II erneut ein Verfahren im Rahmen der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Grundgesetz zur Entscheidung vorgelegt hat, folgt hieraus nach Auffassung des Senats keine grundsätzliche Bedeutung.

• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

  Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16

  Allerdings sind individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des sog Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt werden (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R -, SozR 4-4200 § 15 Nr. 5), wobei nicht ausreicht, wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten hinaus keine konkreten Eingliederungsleistungen im Sinne einer "maßgeschneiderten Ausrichtung" der gesamten Eingliederungsbemühungen vorsieht (BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R -, Rn. 21).

  Insbesondere hat das SG keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, mit dem es von den oben genannten Entscheidungen des BSG (Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R -, SozR 4-4200 § 15 Nr. 5; Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R -) abgewichen wäre.

• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16

  Allerdings sind individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des sog Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt werden (BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R -, SozR 4-4200 § 15 Nr. 5), wobei nicht ausreicht, wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten hinaus keine konkreten Eingliederungsleistungen im Sinne einer "maßgeschneiderten Ausrichtung" der gesamten Eingliederungsbemühungen vorsieht (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R -, Rn. 21).

  Insbesondere hat das SG keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, mit dem es von den oben genannten Entscheidungen des BSG (…Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R -, SozR 4-4200 § 15 Nr. 5; Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R -) abgewichen wäre.

 
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16

  Soweit das SG Gotha (Vorlagebeschluss vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -) dem BVerfG (Aktenzeichen 1 BvL 7/16) wegen der Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen im SGB II erneut ein Verfahren im Rahmen der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Grundgesetz zur Entscheidung vorgelegt hat, folgt hieraus nach Auffassung des Senats keine grundsätzliche Bedeutung.
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16

  Das BSG hat bereits entschieden, dass gegen eine Minderung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs aufgrund einer Pflichtverletzung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, weil das Jobcenter gemäß § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden hat, ob und inwieweit in angemessenem Umfang Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind, was unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (BSG…, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R -, BSGE 119, 17 = SozR 4-4200 § 31a Nr. 1, Rn. 56; die Verfassungsbeschwerde dagegen wurde durch Beschluss des BVerfG vom 11. Dezember 2015 - 1 BvR 2684/15 - verworfen).
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16

  Das BSG hat bereits entschieden, dass gegen eine Minderung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs aufgrund einer Pflichtverletzung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, weil das Jobcenter gemäß § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden hat, ob und inwieweit in angemessenem Umfang Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind, was unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R -, BSGE 119, 17 = SozR 4-4200 § 31a Nr. 1, Rn. 56; die Verfassungsbeschwerde dagegen wurde durch Beschluss des BVerfG vom 11. Dezember 2015 - 1 BvR 2684/15 - verworfen).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 1 KR 259/11

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16

  Nicht ausreichend ist hingegen die gewollte Klärung einer Tatsachenfrage, selbst wenn insoweit verallgemeinerungsfähige Auswirkungen zu erwarten wären (vgl. exemplarisch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen 31. März 2012 - L 1 KR 259/11 NZB - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 144 Rn. 28, 29).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 7 AS 242/10

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16

  Sollte sich das SG nicht daran gehalten haben (vgl. ferner Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2012 - L 7 AS 242/10 B -, Rn. 11), ergibt sich daraus keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.